Die Grenzen des Rechtsstaates

Der Erfolg des Westens beruht zu einem großem Teil auf seinen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich will hier nicht zu sehr ins Detail gehen; es wurde schon oft genug beschrieben, dass Sicherheit für Leben, Freiheit und Eigentum vor Willkür und Vetternwirtschaft Voraussetzungen sind für das Florieren einer prosperierenden Marktwirtschaft.

Der Rechtsstaat beruht auf der Unschuldsvermutung und stellt durch weitgehende Rechte der Angeklagten soweit als menschenmöglich sicher, dass nur wirklich Schuldige verurteilt und bestraft werden. Und oberstes Ziel der Bestrafung ist eben nicht Rache, sondern – und da setzt man die Prioritäten vielleicht etwas unterschiedlich – Resozialisierung des Täters (meinen Linke) und Verhinderung künftiger Straftaten durch Haft und Abschreckung von Nachahmern (meine ich).

Aktuell sind einige Entwicklungen im Gange, die den Rechtsstaat gefährden, sei es in seiner Substanz, sei es in seiner Akzeptanz durch die Bevölkerung.

Willkür

Dass niemand über dem Gesetz steht, auch der Herrscher nicht, ist ein eiserner Grundsatz, der älter ist als unsere Demokratie. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, wird dieser Grundsatz aufgeweicht. Die Liste der Verstöße gegen Gesetze und Verträge durch unsere Regierung ist lang; in der Eurokrise mit der Übernahme fremder Schulden der Verstoß gegen das No-Bail-Out-Gebot; nach Fukushima die auf dem kurzen Dienstweg angeordnete Abschaltung deutscher KKWs; in der Flüchtlingskrise die Öffnung der Grenzen unter Missachtung des Grundgesetzes und des Dubliner Abkommens zu sicheren Herkunftsstaaten.

Nun, kein Gericht hat die Regierung deswegen verurteilt, weswegen de facto nichts Illegales passiert ist, und man kann natürlich immer mit dem Zweck argumentieren, der die Mittel heiligt, aber auch namhafte Juristen sehen vieles davon sehr kritisch.

Vetternwirtschaft

Heiko Maas, ein Justizminister, der auf dem linken Auge blind ist, Manuela Schwesig, die Familienministerin, die Linksextremismus für “ein aufgebauschter Problem hält”, eine vom Bund geförderte Kampagne gegen “Hatespeech”, bei der ehemalige Stasimitarbeiter und aktuelle radikale Linke und Feministen die Fäden ziehen, untergraben das Vertrauen in die Ausgewogenheit der Justiz.

Dazu kommen noch hier fast schon wie in Amerika der affirmative action geschuldete Quotenregelungen z.B. für Frauen, die positive Diskriminierung für eine gute Idee halten. Abgesehen davon, dass es eigentlich keine Frau wollen kann, wenn jede Leistungsträgerin zuerst in der Verdacht gerät, der Quote ihren Job zu verdanken, hat der Staat damit aufgegeben, unparteiischer Schiedsrichter zu sein, sondern wird zum Mitspieler im tribalistischen Kampf unterschiedlicher Sippen. Der einzige Unterschied zu früher ist, dass damals die Stärke der Sippe entschied, wer Recht bekam, heute ihr Rang in der Opferhierarchie.

Kuscheljustiz

Dass ein Angeklagter jedes Mittel zu seiner Verteidigung nutzen kann und als unschuldig gilt bis zum Beweis der Schuld, ist das eine. Dass dann aber überführte Täter in vielen Fällen gar keine ernsthafte Bestrafung mehr zu erwarten haben, sondern ja nach Anzahl der mildernden Umstände – Trunkenheit, jugendliches Alter von 21, Migrationshintergrund, schwere Kindheit – auch bei Verbrechen wie Raub oder schwerer Körperverletzung Strafen auf Bewährung erhalten, konterkariert den Schutz der Bevölkerung. Die Fälle, bei denen Intensivtäter nach zehn Straftaten immer noch frei herumlaufen, bis sie dann wirklich jemanden umbringen, sind mittlerweile Legion.

Hauptursache der Kuscheljustiz dürfte wohl der linke Durchmarsch durch die Institutionen sein; Richter, die jeden Täter als Opfer der Umstände begreifen. In neuerer Zeit kommt angesichts krimineller, meist arabischer “Großfamilien” auch noch schlichte Angst hinzu.

Sippenhaft

In unserem Rechtsstaat ganz wichtig ist der Grundsatz, nur bei individueller Schuld zu bestrafen. Manchmal allerdings, wenn es um kriminelle Banden geht, ist die individuelle Schuld nur schwer nachzuweisen, weswegen dann etwa Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als Hilfsverbrechen konstruiert wird.

Einen ähnlichen Weg geht man jetzt nach den Attacken des “Kölner Sexmobs”, als aus einer großen Gruppe heraus tausende Eigentums- und Sexualverbrechen begangen wurden.

Auch Ideen, im Kampf gegen islamistischen Terror Radikalisierung vorzubeugen, indem beispielsweise die Burka verboten wird, Demonstrationen und Koranverteilungen untersagt werden, ist letztendlich nichts anderes als die illiberale Kriminalisierung von an und für sich nicht kriminellen Handlungen.

Es ist natürlich ein legitimes Anliegen, Verbrechen und Terror zu verhindern. Ein Staat, der das nicht schafft, verliert zu Recht an Akzeptanz. Aber hier gerät der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, mit seiner Logik individueller Schuld an seine Grenzen; sobald ein bestimmter Anteil der Bevölkerung dessen Grundsätze nicht mehr respektiert, werden aus einzelnen Verbrechern, die im Verborgenen agieren müssen, Gruppen sich gegenseitig unterstützender und deckender Krimineller, denen in den seltensten Fällen etwas konkret nachzuweisen ist. Und daran werden auch die genannten Hilfskonstrukte nicht wirklich etwas ändern können.

Fazit

Wir werden den Rechtsstaat nur erhalten können, wenn wir seine Grenzen schützen; und damit meine ich sowohl den Schutz der äußeren Grenzen, um die Überlastung durch zuwandernde Kriminellen in den Griff zu bekommen, als auch den Versuch, ihn als Mittel zum Zwecke politischer oder sogar parteipolitischer Interessen zu verstehen. Beides ist leichter gesagt als getan. Ich habe meine Zweifel, ob in unserer immer stärker polarisierten und damit tribalisierten politischen Landschaft entsprechende gemeinsame Ziele noch bestehen oder durchsetzbar sind.

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