Demokratie ist nicht genug

Auf die Frage, was das wichtigste Kennzeichen unserer Regierungsform ist, würden die meisten wohl mit Demokratie antworten.
Demokratie, die Herrschaft des Volkes, definiert, wer politische Entscheidungen trifft, nämlich die Mehrheit der Bürger, im Gegensatz zur Herrschaft einer Minderheit oder gar eines Einzelnen.
Allerdings gibt es nicht wenige, die der Meinung sind, dass der Durchschnittsbürger gar nicht in der Lage ist, informierte Entscheidungen zu treffen, weswegen ihm in der repräsentativen Demokratie nur alle vier oder fünf Jahre eine Entscheidung zugemutet werden darf. Wenn man sieht, wie oft der Bürger sich von medialer Propaganda am Nasenring durch die Arena führen lässt, könnte man geneigt sein, dieser elitären Einschätzung zuzustimmen, aber sind denn angeblich informierte Entscheidungen unserer Politiker so viel besser? Waren Euro oder Energiewende etwa gute Ideen? Ich glaube nicht, dass mehr direkte Entscheidungen durch die Bürger das noch wesentlich verschlimmern könnten. Das Wesen von Demokratie ist nicht, dass die Informierten entscheiden, sondern dass die Betroffenen selber über ihre eigenen Belange entscheiden können.

Nun, wer entscheidet ist ein wichtiger Punkt, aber über was entschieden wird, ist ebenso wichtig. Beschränken sich Entscheidungen auf wirklich wesentliche Punkte, die nur gemeinsam getroffen werden können, oder wird in das private Leben der Bürger hineinregiert? Das ist der Unterschied zwischen liberalen und totalitären Regierungsformen.

Und während man klassischerweise mit der Demokratie eine liberale Regierung verbindet und Diktaturen totalitär sind, sind das eben doch zwei relativ unabhängige Dimensionen, die sich auch anders kombinieren lassen. Beispielsweise war in Ägypten Mursis Muslimbruderschaft nach ihrem klaren Wahlsieg durchaus demokratisch legitimiert, aber eben alles andere als liberal. Religiöser Fundamentalismus ist von seiner Natur her, als allumfassende Regelung des Lebens, eben nur totalitär denkbar. Umgekehrt war der darauf folgende Militärputsch mit Sicherheit undemokratisch, aber Sisis Herrschaft ist dennoch weitaus liberaler als beispielsweise die Christenverfolgungen seiner Vorgänger.

Analog, wenn auch nicht in diesem Ausmaß, muss man leider konstatieren, dass sich unser Staat in Richtung einer totalitären Demokratie entwickelt, indem er sich in immer mehr private Belange einmischt. Genau das zu verhindern ist eigentlich Aufgabe der Grundrechte, aber was ist beispielsweise das Recht auf Eigentum noch wert, wenn der Staat 50-70% der Einkünfte für sich beanspruchen kann?

Wenn bei uns jeder nach seiner Fasson selig werden könnte, wäre es auszuhalten von 80% Sozialdemokraten umgeben zu sein. Aber nachdem die Linke viel von Meinungsfreiheit hielt und gegen Berufsverbote opponierte, als sie noch in der Minderheit war, kommt jetzt, da sie dominiert, genau wie bei Islamisten immer mehr ihre autoritäre Grundstruktur zum Tragen, und die Gesellschaft wird mit immer mehr Verboten, staatlichen Programmen und Denkverboten auf Linie gebracht.

Demokratie ist nicht genug, wenn die individuelle Freiheit verloren geht, und die Mehrheit glaubt, Minderheiten versklaven zu dürfen.

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3 Antworten zu Demokratie ist nicht genug

  1. Werwohlf schreibt:

    Auch wenn es die „des“ Volkes ist, es bleibt Herrschaft, und eben das ist das Problem.

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