Moral in der Politik

Ein Weg zum Totalitarismus, der von der Antike bis zur Neuzeit immer wieder gerne genommen wurde, ist die Etablierung einer staatlichen Moral. Moral ist nun mal der einfachste Weg, um es zu rechtfertigen, ja es für geboten zu erklären, Minderheiten im Namen der moralischen Mehrheit zu unterdrücken und in das Privatleben einzelner Menschen hineinzuregieren.

Obwohl wir der Religion als traditionellem Hüter der Moral größtenteils abgeschworen haben, ist die Moral dank allumfassender Informationsmöglichkeiten im Zeitalter sozialer Medien und allgegenwärtiger Paparazzi in der politischen Argumentation wieder eine so scharfe Waffe geworden, dass viele vom Tugendterror, von Gutmenschen und Wutbürgern sprechen. Weder Privatsphäre noch Grundrechte schützen davor, dass legale, wenn auch unappetitliche Meinungen, Äußerungen oder Handlungen zu Verbrechen erklärt werden. Im Gegenteil werden Vorbereitungen zur Etablierung einer Gesinnungsjustiz getroffen, die die Definition von Straftaten von der herrschenden Moral abhängig macht.

Unsere Moral, unsere Werte sind ein Produkt der Evolution und stammen aus einer Zeit, als der Mensch in kleinen Gruppen über die Steppe zog. Unsere Moral ist kein Produkt einer aufgeklärten Vernunft, sondern geht dieser weit voraus. Vernunft ist das Mittel, um unsere Ziele zu erreichen, aber die Ziele selbst stammen aus archaischen Zeiten, codiert in unseren Genen, in den letzten Jahrtausenden nur leicht modifiziert durch unsere Kultur. Der Versuch diverser kollektivistischer Ideologien uns durch Umerziehung zu besseren Menschen zu machen ist daher nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes unmenschlich. Der Mensch ist nun mal bei seinen Entscheidungen nicht nur von Vernunft geleitet und frei von Instinkten; in dieser Hinsicht ist der Unterschied zum Tier nur graduell. Und gerade deswegen ist die Freiheit so weit wie möglich unserer eigenen Moral und damit unseren inneren Zwängen folgen zu dürfen, eine wichtige Voraussetzung zum Glück.

Umgekehrt sollte uns aber auch klar sein, dass Moral, gerade weil sie sich unter ganz anderen Bedingungen als den heutigen entwickelt hat, nicht immer vernünftige Lösungen für aktuelle Probleme liefert. Man denke nur an die Sexualmoral, der schon immer die fast unlösbare Aufgabe zukam, zwischen so mächtigen Gefühlen wie Wollust und Eifersucht im Dienste der Fortpflanzung zu vermitteln; wie könnten Gebote aus biblischen Zeiten neuen Entwicklungen wie Pille, Aids und Überbevölkerung gerecht werden?

Wir dürfen zudem nicht den Fehler begehen, zeitgenössische Abwandlungen unserer Moral zu verabsolutieren; auch in der Moral gibt es Moden, die nicht besser oder schlechter, sondern halt einfach nur anders sind. In seinem Essay “What You Can’t Say” hat Paul Graham gezeigt, wie man den Moden der Moral auf die Spur kommen kann und gleichzeitig moralischen Relativismus vermeidet.

Aktuell in Deutschland en vogue ist ein fanatischer Altruismus gekoppelt mit geradezu neurotischem Selbsthass, was sich darin äußert, dass die Wahrung eigener Interessen, der Glaube an die Überlegenheit der eigenen, westlichen Kultur, und das Recht, uns gegen Aggressoren zu verteidigen, verpönt sind.  Parteien, die im Verdacht stehen, persönlichen oder nationalen Egoismus zu fördern, wie früher die FDP oder heute die AfD, wird die demokratische Legitimation abgesprochen, was dann wiederum rechtfertigt, sie auch mit illegalen Mitteln zu bekämpfen.

Kaum jemand käme im Privaten auf die Idee die Schulden wildfremder Leute zu übernehmen, sie bei sich wohnen zu lassen und zu versorgen, und dabei noch über Faulheit und schlechtes Benehmen hinwegzusehen. Das als Maxime staatlichen Handelns zu definieren und andere Leute dafür Steuern zahlen zu lassen, sie also zu zwingen Zwangsarbeit zugunsten der Profiteure des Systems zu leisten, ist heutzutage allerdings moralisch geboten und wird als “Solidarität” und “soziale Gerechtigkeit” bezeichnet.

Der Vorwurf des Rassismus war früher auf diejenigen gemünzt, die Ausländer beleidigten und verfolgten. Heute trifft er auch jene, die lediglich qualifizierte Einwanderungsregeln fordern. Es steht immer – meistens unausgesprochen – als moralische Forderung im Raum, dass Milliarden Menschen weltweit ein Recht auf Ansiedlung hier mit deutscher Sozialhilfe und Rundumversorgung haben. Dagegen ist es offenbar moralisch akzeptabel, Menschen, die es nicht hierher schaffen und zuhause von mörderischen Regimes oder Terroristen entführt, vergewaltigt, umgebracht werden, im Namen des Pazifismus in ihrer Not alleine zu lassen.

Auf gar keinen Fall zulässig ist es Entscheidungen zur Einwanderung oder zur Sicherung der Grenzen mit Statistiken, etwa zur Ausländerkriminalität, zu begründen; es muss immer der Einzelfall gesehen werden. Alles andere wäre ein Vorurteil. Dass Statistiken auf den Einzelfall bezogen immer Vorurteile sind, ist natürlich richtig, aber man darf sich schon fragen, wenn beispielsweise in den Niederlanden die Hälfte der jugendlichen Marokkaner straffällig werden, ob  dann die Forderung, keine weiteren mehr ins Land zu holen, Rassismus ist, eine Ungerechtigkeit gegenüber rechtschaffenen Marokkanern oder einfach eine verständliche Reaktion zum Schutz der unzähligen Opfer.

Gerne genommen wird Statistik dagegen, und sei sie auch noch so zweifelhaft, um Quotenregelungen zu Ungunsten weißer, heterosexueller Männer durchzusetzen, denn WHMs haben natürlich kein Recht auf Einzelfallbetrachtung, Beispielsweise genügt die Tatsache, dass Frauen im Schnitt weniger verdienen als Männer, um ein gender pay gap zu beklagen, ohne auch nur im entferntesten Unterschiede bei Qualifikation oder Arbeitsstunden im Einzelfall zu berücksichtigen.

Ein weiteres moralisch aufgeladenes Thema ist die sogenannte Nachhaltigkeit. Keine Firma, die nicht irgendwelche hehren Ziele in dieser Richtung bewirbt. Alles wird dem großen Ziel der CO2 Einsparung untergeordnet, obwohl die katastrophalen Auswirkungen des CO2-Anstiegs bis jetzt fast ausschließlich als prognostizierte statistische Mittelwerte in Computermodellen existieren; ähnliche Computermodelle wie die übrigens, deren fehlerhafte Ratings die letzte Finanzkrise mit ausgelöst haben, und die beim sog. Schufa-Scoring oder bei Quant-Fonds geradezu als Werk des Teufels angesehen werden. Es ist aber natürlich viel einfacher ein simples Kriterium wie den CO2-Anstieg zu tracken und dabei noch Milliarden an Subventionen abgreifen zu können, als sich tatsächlich Gedanken machen zu müssen, wie sinnvoller Naturschutz im Zeitalter der Globalisierung aussehen könnte. Schlimm nur, dass durch unsere verkorkste Energiewende die Natur im Namen des Klimaschutzes zerstört statt geschützt wird, und zwar ohne dass dabei tatsächlich CO2 eingespart würde.

Diese Widersprüchlichkeiten allein sollten eins klar machen: es gibt in vielen Fällen keine eindeutig bessere moralische Antwort, auch wenn interessierte Kreise genau das behaupten in ihrem Versuch Andersdenkende zu diffamieren, was ihnen als aktuelle “moralische Mehrheit” auch recht gut gelingt. Aber die moralische Mehrheit war auch mal für Hexenverbrennung und Judenverfolgung; wer weiß, wie in 50 Jahren unsere Handlungen beurteilt werden.

Genau deshalb ist hier Selbstbeschränkung angesagt; Aufgabe der Politik ist es nicht, eine bestimmte Moral durchzusetzen, sondern, wie schon einmal geschrieben, den Menschen zu ermöglichen ihren eigenen Weg zu gehen, indem ihre grundlegenden Rechte gewährleistet werden: life, liberty and the pursuit of happyness. Wenn es uns gelänge, nur diese Rechte wirksam zu schützen, wäre diese Selbstbeschränkung kein moralischer Relativismus, sondern man hätte sehr viel mehr erreicht, als wenn man mit vielen guten Absichten letztendlich an der Realität scheitert.

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2 Antworten zu Moral in der Politik

  1. Martin schreibt:

    Das sagt praktisch alles, was ich zu dem Thema denke, sehr gut zusammengefaßt. Danke!
    Immer mehr Moral führt halt automatisch zur Doppelmoral.

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