Die Wiederkehr der Gedankenverbrecher

Dass es den Rechtsstaat nichts angeht, was die Bürger denken, dass Regeln für alle gelten unabhängig von der richtigen Gesinnung, droht 70 Jahre nach dem 3. Reich und 20 Jahre nach der DDR wieder in Vergessenheit zu geraten.

Ich denke, also bin ich ein Verbrecher

Dass der Rechtsstaat ein Bollwerk sein muss gegen Gesinnungsjustiz, gegen Günstlingswirtschaft, ein neutraler Mittler, der nur dafür sorgt, dass Regeln eingehalten werden und die Macht der Herrscher und der Mehrheit ansonsten begrenzt, ist ein liberales Prinzip, mit dem der linksgrüne Zeitgeist nur wenig anfangen kann. Leute, die Züge blockieren, werden nicht bestraft, wenn sie das aus den richtigen Gründen tun, aber eine unerwünschte Gesinnung kann bei einer faktisch zutreffenden Aussage schnell zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung führen. Der Staatsfunk soll politisch unabhängig sein, was in sich schon absurd genug ist, es sei denn, er verbreitet unerwünschte Fakten über die Energiewende; dann wird er auf Linie gebracht.

Die EU ist nicht nur beim Bruch bestehender Verträge federführend, sondern auch beim Versuch politisch abweichende Meinungen und Einstellungen zu kriminalisieren.

Und während die Überwachungspraktiken der NSA fast einhellig verurteilt werden, ist es für einen Bürgerrechtsaktivisten und Apartheid-Gegner wie Sigmar Gabriel durchaus ok, wenn der deutsche Staat mit der Vorratsdatenspeicherung alle deutschen Bürger ausspioniert. Und geht es gar um Steuern, dann brechen die letzten Dämme; es gibt kaum einen Linken, Grünen oder Piraten, der sich nicht für den automatisierten Bankdatenaustausch oder den Ankauf gestohlener Steuerdaten-CDs begeistern würde.

Die Täter sind die eigentlichen Opfer

Andererseits beweist der Rechtsstaat einen erstaunlichen Langmut gegenüber echten, überführten Verbrechern. Es ist zweifelsohne ein zentrales rechtsstaatliches Prinzip, dass Beschuldigte bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten und jedes notwendige Mittel zu ihrer Verteidigung gestellt bekommen, aber das Recht auf ein mildes Urteil auch im Wiederholungsfall gehört wohl eher nicht dazu. Primäres Ziel einer Verurteilung sollte die Verhütung von weiteren Straftaten sein. Nicht Bestrafung, schon gar nicht “Rache”, aber genauso wenig praktizierte Nächstenliebe oder die Umwidmung des Täters zum Opfer. Eine zu milde Strafe oder ein zu langer Zeitraum von Tat bis Verurteilung hat häufig die Gefährdung weiterer potentieller Opfer zur Folge. Bei Wiederholungstätern sollte die Prävention weiterer Straftaten und damit der Opferschutz Priorität genießen. (Fast) jeder verdient eine zweite Chance, aber keine dritte, vierte oder fünfte, um jemanden zusammenzutreten.

Wir sind alle gleich

Die Idee, dass alle Menschen vom Staat gleich behandelt werden müssen, weicht der Vorstellung, dass alle Menschen vom Staat gleich gemacht werden müssen. Dazu werden Quoten ersonnen für jeden (außer natürlich den WHMs – weiße, heterosexuelle Männer), bis irgendwann Leistung überhaupt nichts mehr zählt und jede Frau und jeder Migrant unter dem Verdacht stehen muss, nur durch die Quote was erreicht zu haben. Und der Kampf gegen jedwede echte oder imaginierte Ungerechtigkeit eröffnet dann auch den abseitigsten Theorien die Chance auf staatliche Förderung, denn Fakten spielen in diesen Sphären schon lange keine Rolle mehr.

Aber manche sind gleicher

Nachdem bei den Straftaten der rechtsextremen “NSU” der Staat völlig versagt hat, übertreibt man jetzt in die andere Richtung: Linksextremisten können sich zukünftig vom Staat ihren gewalttätigen “Kampf gegen Rechts”, der auch schon mal gegen eine konservative, aber keineswegs rechte oder gar rechtsextreme Partei wie die AfD geführt wird, finanzieren lassen, während Rechtsextremisten natürlich ihre Bürgerrechte von vorn herein verwirkt haben. Kampf gegen Linksextremismus ist gar kein Thema mehr, obwohl es genauso viele Linksextremisten wie Rechtsextremisten gibt, die auch ungefähr genauso viele Gewalttaten begehen. Wer gegen Islamisten antritt, von denen es übrigens ungefähr so viele wie Rechts- und Linksextremisten zusammen gibt, wird sogar schon mal der Islamophobie gescholten, oder ist selber schuld, wenn ihm dann was passiert.

Genauso einseitig ist die Sicht auf Israel. Während die EU es nicht einmal schafft, die Hisbollah insgesamt als Terrorgruppe zu bezeichnen, um deren Geldbeschaffung in Europa den Boden zu entziehen, den Terror der Palästinenser sogar finanziert, und die Besetzung von Tibet durch China oder Zyperns durch die Türkei kein Problem darstellen, werden allein israelische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten als illegal gebrandmarkt.

Wir wissen, was gut für Dich ist

Hinzu kommt, dass der Staat sich in immer mehr Bereiche einmischt, die ihn nicht das geringste angehen, seien es Rauchverbote, auch wenn keine Nichtraucher anwesend sind, Prostitution oder das richtige Kantinenessen. Der designierte Justizminister hat kein Problem damit Sachen zu verbieten, von denen er glaubt, dass die Welt sie nicht braucht.

Ein Staat, der nicht mehr die grundlegenden Rechte seiner Bürger respektiert und sich überall, sogar in die Gedanken, mit Vorschriften und Verboten einmischt, ist vielleicht noch dem Verfahren nach demokratisch, aber eine totalitäre Demokratie vertritt nicht mehr die Werte, die den Westen so erfolgreich gemacht haben: life, liberty and the pursuit of happyness.

Dieser Beitrag wurde unter Ideologie, Politik abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Die Wiederkehr der Gedankenverbrecher

  1. Pingback: Moral in der Politik | Meine Weltsicht

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s