Klarmachen zum Kentern

Nachdem ja mittlerweile sogar in Blättern, die sonst von aufrichtigem Hass auf alles Liberale durchdrungen sind, melancholische Nachrufe auf die FDP veröffentlicht werden, scheint es mir angemessen hier auch der anderen Wahlverlierer zu gedenken: die Piraten sind deutlich an der 5%-Hürde gescheitert.

Aber diese Hürde ist nicht das einzige, woran die Piraten gescheitert sind. Vor allem sind sie an sich selbst gescheitert. Daran, dass sie den vielen Spinnern, die sie geradezu magisch angezogen haben, nichts entgegenzusetzen hatten. Daran, dass sie sich mit Inbrunst in persönlichen Kleinkriegen zerfleischt haben. Und vor allem daran, dass sie glaubten, es gäbe noch nicht genug linke bis linksextreme Parteien in Deutschland. Im Wahl-O-Mat 84% Übereinstimmung mit den anderen Parteien des Linksblocks führte dazu, dass potentielle Piraten-Wähler, die Angst hatten, ihre Stimme zu verschenken, dann doch ohne größeres Bauchgrimmen rot oder grün wählen konnten.

Aber es lag nicht nur an den Piraten selber. Es lag auch daran, dass ihre beiden Kernthemen, der Überwachungsstaat und der Bereich „Immaterialgüterrecht“ (in Ermangelung eines besseren Begriffs) viel zu vielen Wählern am Allerwertesten vorbeigingen. Und obwohl ich nicht wirklich traurig bin, dass die verschiedenen sozialdemokratisch bis sozialistischen Fraktionen im neuen Bundestag von schwarz bis dunkelrot nicht noch durch orangefarbene Sozis ergänzt wurden, finde ich es doch einigermaßen deprimierend, dass den deutschen Wählern ihre allumfassende Überwachung und ihre digitale Enteignung herzlich egal zu sein scheinen.

Über ersteres wurde in letzter Zeit genug geredet, daher nur kurz einige Anmerkungen zu letzterem (auch wenn mich das wieder bei einigen Radikalliberalen zu einer roten Socke macht): wir brauchen neue Ideen, wie wir mit dem sogenannten „Geistigen Eigentum“ zukünftig umgehen wollen. Auf der einen Seite gibt es natürlich das Problem der illegalen Vervielfältigung, ermöglicht durch die Digitalisierung der Medien, auf der anderen Seite sind aber ausufernde Urheberrechtsansprüche, die zu einer künstlichen Verknappung von Wissen führen, obwohl die Grenzkosten einzelner Exemplare gegen Null tendieren, staatlich sanktionierte DRM-Systeme, die den Verbraucher permanent am Gängelband der Verwertungsindustrie und ihrer Authentifizierungsserver halten, dazu die Praxis, jede Idee, auf die eine Horde Schimpansen innerhalb von 10 min kommen würde, zu patentieren und anschließend damit die Konkurrenz zu verklagen, ebenso schädlich – niemand, der halbwegs objektiv diesen Schlamassel betrachtet, kann bezweifeln, dass sich da etwas ändern muss.

Und auch wenn die Piraten für meinen Geschmack da viel zu oft ihrer „Wir wollen alles, und zwar kostenlos“-Mentalität frönten, haben sie den wenigen Politikern der Bundestagsparteien, die sich überhaupt damit beschäftigt haben, mehr Gehör (und mehr Wissen) verschafft. Und manchmal kamen da parteiübergreifend sogar brauchbare Ideen heraus, nur um anschließend wieder der Fraktionsdisziplin und dem alten Denken geopfert zu werden. Und ohne eine politische Kraft, die das zu ihrem Thema gemacht hat, wird das leider auch so bleiben.

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Eine Antwort zu Klarmachen zum Kentern

  1. Martin schreibt:

    Naja…. es ist bei mir nicht so, daß mir diese Themen „am Arsch“ vorbeigingen. Aber sie sind mir definitiv nicht so wichtig, daß ich deswegen eine weitere von mir als rote, genderideologisierte, kollektivistische, palästinophile bis antisemitische Partei gewählt hätte.

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