Bedingungsloses Grundeinkommen

Bin dafür. 350 Euro für jeden bar auf die Kralle. Kinder die Hälfte (oder irgendeine andere clevere Staffelung).
Dazu wird jedem ein „1-Euro-Job“ bis zur Höhe von weiteren 500 Euro garantiert, Kommunalarbeit, Vereine, etc. Macht zusammen 850 Euro.
Jeder, der einen besseren Job findet, braucht natürlich diese garantierten Jobs nicht zu nehmen, sondern kann soviel verdienen, wie er will, ohne dass es auf die 350 Euro angerechnet wird. Nur, dass man halt ab einer bestimmten Höhe Steuern und Sozialabgaben zahlen muss, wie jetzt eben auch. Und wer nicht arbeiten kann, erhält die 500 Euro halt so.
Über die genauen Beträge kann man sich auch nochmal unterhalten, vielleicht sind auch 500/1000 Euro drin, aber mehr gibt es nicht. Kein Zusatz für einen neuen Kühlschrank, die Klassenfahrt, die Wohnung – jeder hat mindestens 850 Euro und was er damit macht, ist seine Sache. Wenn die Wohnung zu teuer ist, muss man sich eine billigere suchen, und Sozialwohnungen gibt es nicht mehr. Würde vermutlich auch den Osten wieder stärker bevölkern.

Ich finde, so ein Konzept hätte viele Vorteile. Alleine die Sozialbürokratie, die man damit einspart, finanziert vermutlich schon alleine das BGE. Ersparte Subventionen für (eh oftmals fehlbelegte) Sozialwohnungen bringen weitere Milliarden, eine fehlende Mietpreisbremse fördert den privaten Wohnungsbau. Und endlich gäbe es nicht mehr das Gelaber, Unternehmen ließen sich ihre ausbeuterischen Billiglöhne durch Aufstockung vom Sozialamt subventionieren. (Leute, seht es ein, Unternehmen zahlen auf keinen Fall höhere Löhne als sie selber durch die Arbeit verdienen können – entweder der Job lohnt sich für Arbeitgeber und -nehmer, oder er existiert nicht).

Niemand würde mehr durch die Anrechnung auf H4 vom Arbeiten abgehalten. Auch für völlig Unqualifizierte gäbe es Arbeit, weil kein Mindestlohn solche Arbeitsplätze unrentabel machen würde. Die staatl. garantierten Billigjobs wären wohl gar nicht im Übermaß notwendig, der Übergang in reguläre Jobs wäre fließend und fleißige, strebsame Mitarbeiter könnten sich eher als jetzt auch ohne formelle Qualifikation hocharbeiten.

Man könnte durch diese Absicherung den Kündigungsschutz reduzieren, der ja, wie man an der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sieht, eher als Einstellungsschutz wirkt. Ein Jobverlust wäre nicht mehr mit dem totalen Absturz verbunden, weil man ja nicht wie jetzt fast sämtliche Altersrücklagen aufbrauchen müsste, um Unterstützung zu erhalten. Das führt auch dazu, dass sich Arbeit und Fleiß auf jeden Fall lohnen, weil Ersparnisse einem erhalten bleiben, und man nicht nach 20 Jahren Arbeit als Langzeitarbeitsloser genauso mittellos dastehen muss wie jemand, der nie im Leben etwas gearbeitet hat. Es würden eben nicht nur die Sozialartisten, die genau wissen, wie man jeden Antrag ausfüllen muss, Kohle einstreichen, sondern auch gerade diejenigen aus der Generation, die noch zu stolz ist, um sich wegen der Stütze  auf dem Sozialamt zu entblößen.

Ja, natürlich würde auch der Millionär BGE bekommen. Aber welcher Millionär hat schon so wenig Einkommen, dass er keine Steuern zahlt? Und sicher würden sich einige vor der Arbeit drücken. Was soll’s? Passiert auch jetzt schon. Und das Bundesverfassungsgericht hat zwar schon mehrfach entschieden, dass der Sozialstaat jedem ein menschenwürdiges Leben ermöglichen muss, aber nicht, dass es dabei auch noch sozial gerecht zugehen muss. Was auch immer dieser vermaledeite Wischiwaschi-Linken-Kampfbegriff auch bedeuten mag.

So, und jetzt warte ich auf Kommentare, die mir zeigen, dass jemand schon vor Jahren das Gleiche geschrieben hat. 😉 (Ernsthaft: Immer her damit, lerne gerne dazu…)

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6 Antworten zu Bedingungsloses Grundeinkommen

  1. Rayson schreibt:

    Der Trick, die BGE-Befürworter bei der Höhe des BGE zu packen, ist ja nicht schlecht, aber auch sehr unpolitisch. Hier gilt dasselbe wie für Mindestlöhne: Völlig unschädlich, wenn gering genug, aber sobald eingeführt, Objekt der Maximierungsgelüste von „Sozialpolitikern“.

    • weltsichtig schreibt:

      Ob Sozialleistungen erhöht werden, hängt ja nicht von deren Konstruktion ab. Im Moment entscheidet ja eh nicht die Politik, sondern offensichtlich das BVerfG über die angemessene Höhe.

      Wenn also die Mindesthöhe feststeht und eine Aufteilung in BGE und garantiertem Verdienst die genannten Vorteile bietet – warum sollte man nicht das Konzept wechseln?
      Schlimmer als die jetzige Gemengelage von Profiteuren in Armutsindustrie, Parallelgesellschaft und Politik kann es ja kaum werden.

  2. weltsichtig schreibt:

    Folgendes Argument (https://twitter.com/behro4/status/354884028433833985):
    Durch das BGE gehe das Arbeitsangebot und damit die Steuern zurück, „weil Leute dann mehr Teilzeit arbeiten und den Einkommensverlust mit dem BG kompensieren. Kommen dann auf das gleiche Gehalt.“

    Durch das BGE haben nicht alle mehr Geld, sondern erst mal vermutlich manche mehr, andere weniger. Es wird einfach nur anders als bisher umverteilt. Ob jemand jetzt 1000 € Steuern zahlt oder 350€ BGE erhält und dafür 1350€ Steuern zahlt, kommt auf das Gleiche raus.
    Je nach Höhe von BGE und Steuern gibt es ein Einkommen X, unterhalb dessen man profitieren wird. Für Geringverdiener könnte also das Teilzeit-Argument zutreffen. Umgekehrt gilt aber, dass durch die fehlende Anrechnung von Zuverdienst (und der Tatsache, dass das BGE nur einen Teil der Leistungen ausmacht und der Rest durch einen staatl. garantierten „1€-Job“ verdient werden muss) vor allem H4ler motiviert werden, eine Arbeit aufzunehmen. Diese beiden gegenläufigen Effekte kann man durch Höhe von BGE und Besteuerung bei Bedarf auf 0 austarieren.
    Eine insgesamt negative Auswirkung auf die Beschäftigung tritt also nicht zwangsläufig auf.

  3. Martin schreibt:

    Würde nicht auf Dauer funktionieren.

    Vom Konzept her schon. Aber hier ist die Stelle, an der das Ganze zusammenbricht:
    „500/1000 Euro drin, aber mehr gibt es nicht. Kein Zusatz für einen neuen Kühlschrank, die Klassenfahrt, die Wohnung – jeder hat mindestens 850 Euro und was er damit macht, ist seine Sache. Wenn die Wohnung zu teuer ist, muss man sich eine billigere suchen, und Sozialwohnungen gibt es nicht mehr. ……Alleine die Sozialbürokratie, die man damit einspart, finanziert vermutlich schon alleine das BGE. “

    Es fehlt der Wille zum „es gibt nicht mehr“. Ob nun ein Drogi seine Kohle am Anfang des Monats für die Sucht raushaut, der spielsüchtige Familienvater Fritzemann die Familienfinanzen verbaselt oder Familie Ö. die Kohle in die Heimat schickt und dann nix mehr hat: Da muß man doch helfen! Man muß doch an die Kinder denken! Wie kann man denn so unmenschlich sein und so weiter und so fort, die ganze alte Leier der völlig uneigennützigen Berufshelfer.

    Und dann braucht man halt doch Geld vom Staat und so weiter und so fort und ratzfatz ist die ganze Hilfsindustrie wieder da und alles beim Alten.

    • Martin schreibt:

      Ergänzung: Es fehlt halt tatsächlich der Wille (und die Einsicht), das man zum Funktionieren eines BGE die Menschen die vorhersehbaren Folgen ihrer bewußten Handlungen tragen lassen muß. Und zwar auch, wenn sie dran sterben.

    • weltsichtig schreibt:

      Andererseits fördert so ein BGE durch seine Anreize eher die Arbeitsmoral als das bisherige System, was eher den Status als Opfer und Leistungsempfänger zementiert.
      Dennoch habt Ihr vermutlich Recht; in der Praxis würde der sozialdemokratische Mainstream das System durch unbegrenzte Leistungsausweitung zur Implosion bringen.

      Ich denke nur, dass das früher oder später auch mit dem jetzigen System passieren wird. Sobald Transferempfänger, Subventionsempfänger und Staatsbedienstete zusammen mit linken Träumern die Mehrheit über diejenigen haben, die alles bezahlen müssen, gibt es kein Halten mehr.

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